Grundgesetz
Sehr geehrter Herr Kauder,
hiermit möchte ich sie auf das sogenannte Grundgesetz (GG) aufmerksam machen. Es ist seit Mai 1949 gültig und regelt wichtige Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats in Deutschland.
In Art. 5 des GG sichert es die Pressefreiheit sowie die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film. Als Memo habe ich Ihnen ein Exemplar beigelegt. Entsprechende Textstelle habe ich für Sie auf Seite 16 markiert.
Ich bitte Sie diesen Artikel zu bedenken, bevor Sie das nächste mal fordern die Medien zu verpflichten, aufgrund von Terrorwarnungen, bestimmte Informationen nicht zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörgen Sagawe
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Zum Hintergrund: Siegfried Kauder fordert nach Angaben der Saarbrücker Zeitung eine Verpflichtung der Medien, über mögliche Terrorziele nicht zu berichten.